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Mineralölgesellschaften müssen Änderung ihrer Kraftstoffpreise in Echtzeit an Bundeskartellamt melden Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil: “Mit der Einrichtung der Markttransparenzstelle verpflichtet die Koalition die Tankstellenbetreiber zu [...]

“Die Bundesagentur für Arbeit ist strukturell unterfinanziert und schlecht auf die heraufziehende Krise am Arbeitsmarkt vorbereitet. Insbesondere die Streichung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung wird sich als fatal erweisen. Der Haushalt der BA für das Jahr 2013 steht damit auf tönernen Füßen und die Bundesregierung nimmt dies billigend in Kauf”, kommentiert [...]