Tag Archives | Wahlen

Stuttgart (ots) – Drei statt fünf Prozent: Das ist ihr Angebot, das schon bei der nächsten Wahl im Mai 2014 greifen soll. Doch es ist fraglich, ob sie damit durchkommen. Schließlich haben die Verfassungsrichter nicht die Höhe der Hürde, sondern die Klausel als solche infrage gestellt. Und schon ihre letzte Begründung zeigt, dass ihnen die [...]

Osnabrück (ots) – Kein abgeschlossenes Kapitel Agenda 2010 – immer wieder Agenda 2010. Manche SPD-Politiker würden die Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder gerne als Taten der Vergangenheit abtun. Denn Teile der Basis fremdeln mit den viel diskutierten Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzen, und so mancher Genosse distanziert sich von zentralen inhaltlichen Punkten. Doch die Agenda 2010 ist [...]

Osnabrück (ots) – Luxusgut Wohnraum Die Wohnungssituation in deutschen Großstädten ist für viele Leute mit einem schmalen Geldbeutel katastrophal. Wer dort schon mal eine Bleibe suchte, der weiß, wie nervenaufreibend das sein kann. Lange Warteschlangen bis auf die Straße und Vorstellungsgespräche bei der Besichtigung sind keine Seltenheit. Günstiger Wohnraum ist kaum zu finden – und [...]

Osnabrück (ots) – Fragen über Fragen Das soll ein historischer Durchbruch sein? Umweltminister Peter Altmaier muss aufpassen, dass er beim Thema Endlagersuchgesetz den Mund nicht zu voll nimmt. Denn noch sind jede Menge Fragen offen. Noch kann das Vorhaben scheitern. Es ist richtig: Die Einigung, die Vertreter des Bundes, der Länder und der Parteien Anfang [...]

Osnabrück (ots) – Schlechte Vorbilder Drei statt sechs Jahre: Der Weg für Privatleute aus der Schuldenfalle soll künftig nur halb so lang sein wie bisher. Das ist in gewisser Weise konsequent: Seit Ausbruch der Euro-Krise hat der Bundestag reihenweise Erleichterungen für Schuldner beschlossen, allerdings für staatliche. In ihrem lockeren Umgang mit Geld geben die Euro-Staaten [...]

Osnabrück (ots) – Nur Symbolpolitik Einige wenige Asylbewerber werden wohl ein paar Mal weniger zu den Behörden laufen müssen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Ausländern, die erstens geduldet sind, deren Abschiebung zweitens ausgesetzt ist und die drittens schon seit vier Jahren in Deutschland sind, die Annahme eines Jobs erlauben – ohne dass die Bundesagentur [...]