Partei

WDR Fernsehen: Schäuble zur Niederlage Röttgens

by ots/presseportal.de on 17.05.2012

WDR Köln/ Aachen (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich im Rahmen der Verleihung des Aachener Karlspreises heute gegenüber Reportern des WDR-Magazins “Aktuelle Stunde” zur Wahlniederlage der nordrhein-westfälischen CDU geäußert: “Das tut richtig weh und dann rumpelt es auch in der Partei. (…) Das ändert aber nichts daran, dass Norbert Röttgen in der Bundespolitik, [...]

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CDU gratuliert Wolfgang Schäuble

by ots/presseportal.de on 17.05.2012

Berlin (ots) – Berlin, 17. Mai 2012 039/12 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, hat in einem persönlichen Schreiben Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble herzlich zur Auszeichnung mit dem Karlspreis der Stadt Aachen gratuliert. Gröhe würdigte seine herausragenden Verdienste beim Zusammenwachsen Europas: Als Bundestagsabgeordneter setze sich Schäuble seit [...]

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NDR-Umfrage in Niedersachsen: SPD und Piraten im Aufwind, CDU und Grüne verlieren an Zustimmung

by ots/presseportal.de 16.05.2012

Hamburg (ots) – Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Niedersachsen gegenüber dem Januar 2012 deutlich verändert. In der aktuellen Umfrage im Auftrag des NDR Regionalmagazins “Hallo Niedersachsen” fällt die CDU in der Wählergunst von 36 auf jetzt 32 Prozent und liegt damit erstmals seit 2002 wieder hinter der [...]

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Das Erste: Zwei “Brennpunkte” heute um 20.15 Uhr und um 20.25 Uhr / “Anne Will” um 23.05 Uhr mit geändertem Thema und neuen Gästen

by ots/presseportal.de 16.05.2012

München (ots) – 20.15 Uhr Brennpunkt “Norbert Röttgen – Die Entlassung” Moderation: Ulrich Deppendorf Bundeskanzlerin Merkel hat heute beim Bundespräsidenten um die Entlassung von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister gebeten. Mit Peter Altmaier, bisher Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich die Kanzlerin bereits für einen Nachfolger von Röttgen entschieden. Schwächt dieser Wechsel die Position der [...]

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Eva Bulling-Schröter: Wird Röttgens Rausschmiss auch zum endgültigen Scheitern der Energiewende?

by ots/presseportal.de 16.05.2012

Berlin (ots) – “Bei der Energiewende hatte Norbert Röttgen wenig Rückendeckung durch die Kanzlerin. Insofern verwundert mich sein Rücktritt nach dem Wahldebakel in NRW kaum”, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Bulling-Schröter weiter: “Röttgens designierter Nachfolger Peter Altmaier hat sich bislang [...]

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Mayer: Bandenkriminalität stärker bekämpfen

by ots/presseportal.de 16.05.2012

Berlin (ots) – Heute hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2011 vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: “Auch wenn insgesamt die Zahl der Gewalttaten in Deutschland weiter abgenommen hat, hat gerade die Bandenkriminalität und damit auch die Zahl der Wohnungseinbrüche mit [...]

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ZDF-Politbarometer Extra Mai 2012 / Nach NRW-Wahl: Kraft neue Hoffnungsträgerin der SPD / Rot-Grün im Bund ohne Mehrheit / 65 Prozent glauben, Regieren wird für Merkel schwieriger

by ots/presseportal.de 16.05.2012

Mainz (ots) – Nach ihrem klaren Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen wird Hannelore Kraft auch im Bund zur Hoffnungsträgerin für die SPD. Laut “Politbarometer Extra” wünschen sich aktuell 25 Prozent aller Befragten Kraft als Kanzlerkandidatin der SPD. 21 Prozent sprechen sich für Peer Steinbrück aus und 20 Prozent für Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kommt nur [...]

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Gregor Gysi: Die Partei ist in einer sehr schwierigen Situation

by ots/presseportal.de 16.05.2012

Berlin (ots) – Zur aktuellen Debatte in der LINKEN erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: “Es gibt nach wie vor unterschiedliche Teile in der Partei, die sich bis heute nicht vereinigt, nicht zusammengefunden haben. Die politischen Ansätze, die politische Kultur, der Umgang mit der SPD – all das unterscheidet sie schon im Ansatz. [...]

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Markt- und Wettbewerbsordnung in Deutschland: Anhänger von Linken und Piraten wollen mitreden / forsa-Umfrage der Siemens-Betriebskrankenkasse: Deutsche wollen zudem Kartellaufsicht über Krankenkassen

by ots/presseportal.de 16.05.2012

München (ots) – Sollen die Bürger bei bislang weniger beachteten Experten-Themen wie dem Kartell- und Wettbewerbsrecht mitreden und mitentscheiden? Die Antwort darauf hängt davon ab, welche Partei der Befragte wählen würde. Zudem wollen 76 Prozent der Deutschen eine Kartellaufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen. Das geht aus einer forsa-Umfrage hervor, die von der Siemens-Betriebskrankenkasse SBK in [...]

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Krings/Heveling: Aktion der Anonymous-Gruppe verrät antidemokratisches Denken

by ots/presseportal.de 15.05.2012

Berlin (ots) – Unbekannte Täter aus dem Umfeld der Gruppe Anonymous haben in den vergangenen Tagen nach Medienberichten persönliche Daten von Teilnehmern der Initiative “Wir sind Urheber” im Internet bloßgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Ansgar Heveling: “Solche Anprangerungen und Einschüchterungsversuche kannten wir bisher vor [...]

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