Tag Archives | Innenpolitik

Köln (ots) – Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Köln. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), unterstützt das Vorhaben der Länder, bundesweit einheitliche Regeln für den straffreien Besitz von Cannabis und Haschisch zu schaffen. “Ich fordere schon länger, dass die Bundesländer einheitliche Grenzwerte für das Vorliegen einer geringen Menge festlegen – meine Unterstützung haben sie”, sagte sie [...]

Cottbus (ots) – Natürlich gibt es die Abgehängten, sogar millionenfach. Natürlich können SPD, Grüne und Linke gute Gründe nennen, um faire Arbeit und eine gerechtere Reichtumsverteilung zu fordern. Oder zu warnen, dass für die Zukunft zu wenig vorgesorgt wird, in der Bildung etwa oder in der Familienpolitik. Die Grundmelodie des Landes aber klingt derzeit ganz [...]

Mainz (ots) – Da haben wir wieder etwas dazugelernt. Steuerdumping ist also kein Phänomen mehr, das sich auf ferne Offshore-Paradiese beschränkt, deren Namen wir nur aus Urlaubsprospekten kennen. Auch Hochsteuerländer vor unserer Haustür, wie die Niederlande und Großbritannien, laden mittlerweile international tätige Konzerne mit unlauter niedrigen Steuersätzen dazu ein, ihre Geschäfte dort zu tätigen. Das [...]

Mainz (ots) – Es gibt sie noch, die richtig guten Nachrichten: Deutschland ist ganz offenkundig ein attraktives Ziel für Zuwanderer. Und zwar nicht nur für diejenigen, die sich entgegen immer noch leider viel zu weit verbreiteten Vorurteilen das Fundament für ihr Leben erst noch erarbeiten müssen. Vielmehr ist es so: Immer mehr Männer und Frauen [...]

Stuttgart (ots) – An Attraktivität mangelt es der Bundesrepublik grundsätzlich nicht, das zeigen die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts. Doch die Krise in Südeuropa, die ein wichtiger Grund für Deutschlands Magnetwirkung ist, wird vorübergehen, weshalb das Land endlich eine offensive, strategische Einwanderungspolitik braucht. Ohne Zuwanderung wird der demografische Wandel erhebliche Verwerfungen am Arbeitsmarkt und in [...]

Essen (ots) – Zwei gute Nachrichten für Deutschland, die nichts mit Fußball zu tun haben: Erstens kommen immer mehr Einwanderer zu uns. Vielleicht ist es mit der Demografie ja so wie mit dem Klimawandel: Alles doch nicht so katastrophal wie vorhergesagt. Deutschland stirbt womöglich doch noch nicht aus, wie seit mittlerweile drei Jahrzehnten prophezeit. Und [...]