Tag Archives | Gericht

AvW-Geschädigte sind normale Konkursgläubiger

Via am 04.06.2013 in Wirtschaft

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat – im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums – die Insolvenzverwalter der AvW Gruppe AG in einem Musterprozess auf Feststellung einer normalen Konkursforderung geklagt. Der OGH hat nun die ordentliche Revision der Insolvenzverwalter zurückgewiesen. Damit sind alle AvW-Geschädigten, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben, normale Konkursgläubiger und nicht nachrangige Gläubiger. Das bedeutet, dass diese Personen nun neben und nicht etwa erst nach dem Finanzamt oder der Sozialversicherung gleichberechtigt zum Zug kommen, wenn die Konkursmasse verteilt wird.

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JUGENDVERTRETUNG: OGH-Urteil bestätigt das Recht auf Bildung!

Via am 21.05.2013 in Politik / Gesellschaft

Für die Bundesjugendvertretung (BJV) ist das aktuelle OGH-Urteil ein bahnbrechender Schritt: “Das vorliegende Urteil bietet endlich einen rechtlichen Rückhalt für zahlreiche junge Menschen, die aufgrund der Schwächen im Uni-System im wahrsten Sinne des Wortes draufzahlen und wertvolle Zeit verlieren”, so BJV-Vorsitzende Johanna Tradinik. Die BJV setzt sich seit jeher für einen freien Bildungszugang ein: “Junge Menschen haben das Recht auf Bildung! Dieses Recht ist beispielsweise in der UNO-Kinderrechtskonvention verankert und wird jetzt erfreulicherweise auch vom OGH bestätigt”, erklärt die Vorsitzende.

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OGH-Uniurteil bestätigt Grüne Kritik an Unterfinanzierung der Universitäten

Via am 20.05.2013 in Politik / Gesellschaft

“Das Schadenersatz-Urteil des OGH wird weitreichende Folgen haben”, ist der Grüne Wissenschaftssprecher NAbg. Kurt Grünewald überzeugt: “Wenn das getroffene Urteil unter dem Gesichtspunkt gesehen wird, dass bei nicht selbstverschuldeten Studienverzögerungen Schadenersatz zu leisten ist, droht ein brisanter, aber verständlicher Dominoeffekt”, warnt er: “Nicht selbstverschuldete Studienverzögerungen gibt es nämlich laufend durch einen Mangel an Praktikums- und Seminarplätzen und durch mangelnde Betreuung von Bakkalaureatsarbeiten, Masterarbeiten und Dissertationen, die durch Überlastung von HochschullehrerInnen verursacht sind. Dazu kommen noch Verzögerungen bei den Korrekturen dieser Abschlussarbeiten”, analysiert Grünewald die Ursachen verlängerter Studienzeiten.

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“Freiwilliges” Weihnachtsgeld doch nicht freiwillig? Arbeitgeber verliert beim Bundesarbeitsgericht!

Via am 06.05.2013 in Recht / Regulierung

Daran ändert auch ein gesonderter Hinweis nichts, die Zahlung erfolge “freiwillig”, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom 20.02.2013 (AZ: 10 AZR 177/12). Näheres zu dieser wichtigen Entscheidung können Sie diesem Link entnehmen. Rechtsanwalt Blaufelder übernimmt für Sie die Beratung sowie die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in allen Bereichen [...]

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Zahlreiche gerichtliche Entscheidungen stärken den Anlegerschutz

Via am 12.04.2013 in Finanzen, Politik / Gesellschaft

München (pts013/12.04.2013/12:40) – “Experten schätzen den jährlichen Schaden durch Anlagebetrug auf 20 bis 30 Milliarden Euro. Vermutlich ist die Dunkelziffer deutlich höher. Allein der S&K-Skandal hat einen Schaden im dreistelligen Millionenbereich verursacht, und das ist nur einer von derzeit zahlreichen gerichtsanhängigen Fällen aus dem Bereich der geschlossenen Fonds”, so Dr. Stephan Greger, Fachanwalt für Kapitalmarktrecht, auf der gestrigen Veranstaltung des Traditionsbankhauses Donner & Reuschel in München. Das Problem dabei ist, dass viele Betroffene die Abzocke einfach hinnehmen und sich nicht dagegen wehren.

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Das lange Sündenregister des Boulevard – VIDEO

Via am 07.03.2013 in Politik / Gesellschaft

Am Freitag zieht der Presserat Bilanz über das Jahr 2012. Geschäftsführer Alexander Warzilek bringt im Gespräch mit MM flash Beispiele für die schlimmsten Verstöße gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse. Und wieder einmal sind es Boulevardmedien wie Österreich und die Krone, die im Kreuzfeuer der Kritik stehen.

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