Tag Archives | Außenpolitik

Berlin (ots) – Mitverantwortlich dafür ist die schwarz-gelbe Koalition. CDU-, CSU- und FDP-Minister haben es deutschen Herstellern erlaubt, Waffen in Länder wie Pakistan, Ägypten oder Saudi-Arabien zu liefern. Damit haben sie gegen die Rüstungsexport-Richtlinien verstoßen. Sie verbieten den Export in Krisenregionen − wie den Nahen Osten. Die Koalition rechtfertigt dies mit dem Hinweis, hierzulande Arbeitsplätze [...]

Cottbus (ots) – Gnade ist für Alexander Lukaschenko ein Fremdwort. Wie könnte es auch anders sein, da auch Begriffe wie Gerechtigkeit, Freiheit und Menschlichkeit nicht in seinem Wortschatz vorkommen? Der Diktator kennt allein die Sprache der Gewalt. Fast 400Todesurteile ließ Lukaschenko in seiner bald 18-jährigen Amtszeit vollstrecken. Er lässt Demonstranten niederknüppeln, Oppositionelle wegsperren und seine [...]

Heidelberg (ots) – Von Sören Sgries Nein, die Hinrichtung von Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow in Weißrussland ist nicht die Vollstreckung eines Gerichtsurteils. Sie ist die Machtdemonstration des Diktators Lukaschenko. Es geht gar nicht darum, ob tatsächlich zwei Terroristen hingerichtet wurden, die für den Tod von 15 Menschen bei einem Anschlag in der Minsker U-Bahn [...]

Bielefeld (ots) – Die Jury wollte mit der Auszeichnung an Bergarbeiter-Tugenden wie Offenheit, Toleranz und Gradlinigkeit erinnern. Aber warum sie sich für den Steiger-Award den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ausgesucht hat, bleibt ungeklärt. Denn in der Kategorie Europa fiel in diesem Jahr die Ehrung aus. Erdogan war nach dem Absturz eines türkischen Hubschraubers mit [...]

Essen (ots) – Die Europäer müssen sich darauf einstellen, dass das marode Griechenland auch nach 2014 ihre finanzielle Hilfe braucht. Zu viel liegt dort im Argen. Und zu oft hat Griechenland die strikten Sparvorgaben nicht erfüllt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Europäische Kommission haben also gute Gründe, ein drittes Notkredite-Paket für Athen nicht auszuschließen. Sie [...]