Berlin (ots) – Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat die Solarförderung gegen Kritik in Schutz genommen. “Wenn unser Weg der Solarförderung eine im besten Sinne globalisierungsfähige alternative Energieversorgung möglich machen kann, wäre das in der Tat ein wesentlicher Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit”, sagte der Potsdamer Nachhaltigkeitsforscher dem Berliner “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe). Die technischen und [...]
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Der Tagesspiegel: Töpfer wirft Parteien bei Energiewende-Debatte Unredlichkeit vor / Früherer Umweltminister will die sozialen Wirkungen der Energiewende messen
Berlin (ots) – Der Potsdamer Nachhaltigkeitsforscher Klaus Töpfer hat allen Parteien in der Diskussion über die Strompreise und ihre sozialen Wirkungen einen Mangel an Redlichkeit vorgeworfen. Der frühere CDU-Politiker sagte dem Berliner “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe), die Debatte sei “emotional, aber nicht faktenorientiert” geführt worden: In der Diskussion über die Frage, ob die Energiewende für die Armen [...]
Li Keqiang in Berlin: Kehrtwende in chinesischer Tibetpolitik gefordert / ICT: “Dialog statt Repression – Peking soll mit Tibetern verhandeln” / “Menschenrechte nicht der Wirtschaft unterordnen”
Berlin (ots) – Zum Staatsbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Deutschland am 26. und 27. Mai appelliert die International Campaign for Tibet (ICT) an die neue chinesische Staatsführung, ihre Tibetpolitik von Grund auf zu ändern. Nötig sei nichts weniger als eine Kehrtwende, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller in Berlin. “Wir erleben gegenwärtig eine stetige Zuspitzung [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Altersversorgung Kipping gegen weitere Senkung des Rentenbeitrages
Halle (ots) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich angesichts neuester Berichte gegen eine Senkung des Rentenbeitrags gewandt und stattdessen vorgeschlagen, die Renten im Westen stärker zu erhöhen als geplant. “Die Beitragssenkung passt nicht in die Zeit, solange die Renten auch nur in einem Teil des Landes langsamer als die Preise steigen”, sagte [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Drogenexpertin: Cannabis-Grenzen nicht raufsetzen – Für einheitliche Regelung
Köln (ots) – Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Köln. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), unterstützt das Vorhaben der Länder, bundesweit einheitliche Regeln für den straffreien Besitz von Cannabis und Haschisch zu schaffen. “Ich fordere schon länger, dass die Bundesländer einheitliche Grenzwerte für das Vorliegen einer geringen Menge festlegen – meine Unterstützung haben sie”, sagte sie [...]
Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen nennt Anti-Europa-Partei naiv
Düsseldorf (ots) – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Christoph Schmidt, hat die Forderungen der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert. “Es fehlt der AfD offensichtlich an ökonomischem und politischem Sachverstand”, sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Es sei geradezu fahrlässig, den Bürgern zu suggerieren, man könne sanft zu einer Euro-Zone ohne [...]
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