Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Zielen des neuen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen

Regensburg (ots) – Der richtige Mann?

Vertrauen, Offenheit, Transparenz, – all das haben der neue
Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Innenminister Friedrich
versprochen. Es bleibt zu hoffen, dass den Reden Taten folgen – und
Maaßen für diese Herkulesaufgabe der richtige ist. Unumstritten ist
der Jurist nicht. Nicht nur, weil er als enger Vertrauter von
Friedrich gilt, dem die Grünen unterstellen, er wolle im
Sicherheitsapparat sein Küchenkabinett etablieren. Als Referatsleiter
für Ausländerrecht im Innenministerium fertigte Maaßen 2002 ein
fragwürdiges Rechtsgutachten an – Grundlage dafür, dass Murat Kurnaz
die Einreise nach Deutschland verweigert wurde. Der in Deutschland
geborene Türke wurde von den USA in das Gefangenenlager Guantanámo
verschleppt und dort jahrelang unschuldigt inhaftiert. Die Freie
Universität Berlin hat wegen dieser rechtlichen Einschätzung Maaßens
davon abgesehen, ihm eine Honorarprofessur zu verleihen. Maaßen
selbst sagt, der Titel sei ihm “schnurz”. Ob eine solche
Vorgeschichte förderlich ist, das Vertrauen der 2700 Mitarbeiter des
Verfasssungsschutzes zurückzugewinnen, steht aber auf einem anderen
Blatt.

von Maria Gruber, MZ

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