Archive | 01.08.2012

Düsseldorf (ots) – Nach Ansicht der Union hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit dem Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nur eine “Teilerfüllung” der Koalitionsabsprache geliefert. “Nach unserem Verständnis gehört zu der Verabredung auch ein Werbeverbot für Sterbehelfer”, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Deshalb müsse der Entwurf “auch an dieser Stelle nachgebessert [...]

Düsseldorf (ots) – Das Modegetränk Bubble Tea muss nach Ansicht von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit einem Warnhinweis versehen werden. “Beim Verkauf von Bubble Tea sind Hinweise zur Verschluckungsgefahr bei Kindern erforderlich.” Zu diesem Ergebnis kam nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe) eine von Aigner in Auftrag gegebene Untersuchung des Bundesinstituts für [...]

Düsseldorf (ots) – Die baden-württembergische Landesregierung fordert einen Neuanlauf bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. “Wir sollten nicht warten, bis uns die Konjunkturkrise erreicht hat, um dann in hektischen Aktionismus zu verfallen”, sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Mit einer [...]

Düsseldorf (ots) – Trotz der heftigen Kritik will die niedersächsische FDP mit Philipp Rösler als Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen antreten und plant mehrere Auftritte des Bundesvorsitzenden im bevorstehenden Landtagswahlkampf. Eine entsprechende Vereinbarung haben Rösler und die Spitze der Landespartei getroffen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Rösler werde sich [...]