Berlin will ESM in Bankenüberwachung einbeziehen – Zeitung

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt sich einem Zeitungsbericht zufolge dafür ein, den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM in die geplanten Bankenaufsicht einzubeziehen. Das Ministerium von Philipp Rösler (FDP) wolle die operative Bankenüberwachung der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Blatt zitiert aus einem internen Papier des Ministeriums. Danach könnte der ESM mit Aufgaben wie der Zulassung, Auflösung oder Restrukturierung von Banken betraut werden. “Dieses Modell hätte den entscheidenden Vorteil, dass die hoheitliche Aufsicht ('Kontrolle' bei Restrukturierungsentscheidungen) und die Finanzierung ('Haftung') in einer Hand lägen”, zitiert die Zeitung aus einem internen Papier.

Den Angaben zufolge berieten Donnerstagabend in Berlin die wichtigsten Ressorts über die europäische Bankenaufsicht. Neben den Staatssekretären für Finanzen und Wirtschaft seien die Ministerien für Justiz und Inneres sowie das Auswärtige Amt und das Kanzleramt vertreten gewesen. Auf dem Gipfel in Brüssel hatten vergangene Woche die Staats- und Regierungschefs der Eurozone der EU-Kommission den Auftrag erteilt, Vorschläge für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken des Eurogebiets unter Einbeziehung der EZB vorzulegen.

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July 06, 2012 00:00 ET (04:00 GMT)

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