Neue Westfälische (Bielefeld): Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft für Volksabstimmung über den Euro Interview mit der Neuen Westfälischen: Schäuble zäumt das Pferd von hinten auf

Bielefeld (ots) – Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über
Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Jahre. “Wir haben alle
möglichen Rettungsschirme aufgespannt als Schutz für den Euro. Dieser
Schutzwall ist erforderlich, und es ist auch wichtig, dass wir ihn
hoch genug auftürmen. Letztlich allerdings haben wir damit nur Zeit
gekauft”, sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden “Neuen
Westfälischen” (Samstagausgabe). Bislang habe die Bundesregierung die
Zeit zu wenig genutzt, um die notwendigen Regulierungen
voranzutreiben. Das sei aber “dringend erforderlich, damit wir das
Grundproblem der unkontrollierten Finanzmärkte mit ihrer ruinösen
Zockerei lösen”, sagte Kraft. Der Vorschlag einer Volksabstimmung
über Europa, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gemacht habe,
zäume das Pferd von hinten auf, sagt Kraft der NW. Es gehe zunächst
um “konkrete Fragen: Wie soll das neue Haus Europa aussehen? Welche
Institutionen werden gestärkt oder neu geschaffen, wie werden
Strukturen verändert und ein soziales und demokratisches Europa
gestärkt? Und dann auch die Frage, welche souveränen Rechte die
Nationalstaaten dafür abgeben.” Wenn das alles erreicht sei, “dann
geht es natürlich auch um die Beteiligung der Bevölkerung”.

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