Archive | 01.06.2012

Ukraine kann Gesundung der EU-Wirtschaft unterstützen– Stellvertretender Premierminister

Kyiv, Ukraine (ots/PRNewswire) – Investoren machen Profit in der Ukraine, sagte der ukrainische Vizepremier Valeriy Khoroshkovskyi in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur-PAP. Laut dem ukrainischen Politiker sind ausländische Investitionen sicher und rentabel. “Ich bin mir sicher, dass die Ukraine der EU helfen kann, sich von der Wirtschaftskrise zu erholen”, so Khoroshkovskyi. Er führte an, [...]

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Rheinische Post: FDP: Koalitionsgipfel soll Neuverschuldung im Bund schon 2013 auf Null bringen

Düsseldorf (ots) – Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sollen sich nach dem Willen der Liberalen bei ihrem Gipfeltreffen am Montag auf einen ausgeglichenen Haushalt bereits für das Jahr 2013 festlegen. “Die schwarze Null muss mit auf den Tisch und die Haushaltskonsolidierung damit bei allen Themen Vorrang genießen”, sagte der Chef der Jungen Gruppe [...]

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Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast will Betreuungsgeld im Falle eines Wahlsiegs abschaffen

Düsseldorf (ots) – Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, hat die Abschaffung des umstrittenen Betreuungsgeldes im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs angekündigt. “Falls die Zahlung im nächsten Jahr kommen sollte, gibt es keinen Vertrauensschutz. Deshalb werden wir das Betreuungsgeld in einer rot-grünen Koalition wieder abschaffen”, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). [...]

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Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Künast stellt keine konkreten Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt

Düsseldorf (ots) – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert, dass der Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente erweitert werden muss. Konkrete Bedingungen für eine Zustimmung lehnt sie allerdings ab. “Wir haben keine unserer Forderungen zur Ausschlussklausel gemacht”, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Das gilt auch für eine mögliche Finanztransaktionssteuer. Allerdings müsse das Gesamtpaket stimmen. Dies [...]

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Rheinische Post: Hoyer sieht Chance auf EU-Wachstumspaket in Höhe von 180 Milliarden Euro

Düsseldorf (ots) – Die Europäische Union könnte mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein Wachstumspaket von 180 Milliarden Euro schnüren, falls die EU-Staaten die Bank mit zehn Milliarden mehr Eigenkapital ausstatten. Diese Summe nannte EIB-Präsident Werner Hoyer im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstag-Ausgabe). Nach gängiger Berechnung könne die EIB mit zehn [...]

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Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer warnt vor Scheitern beim Mindestlohn

Düsseldorf (ots) – Die saarländische Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat vor einem Scheitern der Bundesregierung beim Thema Mindestlohn gewarnt. “Wenn wir in dieser Legislaturperiode keine Lösung erreichen, dann wird der Mindestlohn vom politischen Gegner zum Thema im Wahlkampf gemacht”, sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Das Thema hat ein erhebliches Mobilisierungspotenzial, auch [...]

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