Archive | 30.05.2012

Düsseldorf (ots) – Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim nur für eine Übergangslösung. “Es ist sicherheitspolitisch geboten, dass wir in Deutschland mittelfristig ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren einrichten”, sagte Schünemann der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Aus den NSU-Morden müsse die [...]

Düsseldorf (ots) – In der Debatte um das Betreuungsgeld hat FDP-Chef Philipp Rösler die Union vor der Einführung neuer Sozialleistungen gewarnt. “Manche in der Union meinen, die Mehrheit in den eigenen Reihen könnte gesichert werden, indem zugleich andere Sozialleistungen ausgeweitet werden. Das ist mit der FDP nicht zu machen”, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden [...]

Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des Kulturrats NRW, Gerhart Baum, fordert die künftige NRW-Landesregierung auf, der Kultur in der nächsten Regierungserklärung besonderen Stellenwert einzuräumen, die Ausgaben für Kultur nicht zu kürzen und den Kulturetat in verschuldeten Städten aus der Finanzaufsicht auszuklammern. “Dann könnten auch verschuldete Kommunen in der Kulturpolitik entscheiden, ohne Einspruch durch den Regierungspräsidenten [...]

Düsseldorf (ots) – Der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann soll neuer Generalsekretär der NRW-FDP werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Buschmann gilt als enger Vertrauter des neuen Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner. Der künftige Generalsekretär, der weiter Bundestagsabgeordneter bleibt, soll bei den Liberalen die politische Brücke von NRW nach Berlin [...]