Archive | 20.04.2012

Rheinische Post: Städtebund erwartet von Betreuungsgeld keine Entspannung bei der Nachfrage nach Krippenplätzen

Düsseldorf (ots) – Das geplante Betreuungsgeld wird die Nachfrage nach Krippen-Plätzen nach Ansicht der Kommunen nicht verringern. “Wenn das Betreuungsgeld tatsächlich kommt, wird das keine nennenswerten Auswirkungen auf die Nachfrage nach Kita-Plätzen haben”, sagte der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Schon jetzt sei die Nachfrage deutlich [...]

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Rheinische Post: EU-Kommission rudert bei Ehrenamts-Verbot für Berufstätige zurück

Düsseldorf (ots) – Berufstätige müssen nicht länger befürchten, dass ihnen eine ehrenamtliche Nebentätigkeit künftig gesetzlich untersagt wird. Das bestätigte die EU-Kommission in Brüssel der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Die Kommission ist sich bewusst, dass freiwillige Feuerwehrleute eine Sonderrolle spielen und in vielen Mitgliedstaaten besonders in ländlichen Gebieten bei Notfällen unverzichtbar sind”, sagte eine [...]

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Rheinische Post: Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Ampel-Koalition ab

Düsseldorf (ots) – Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lehnen die Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP ab. “Eine Ampel-Koalition kann ich mir nicht vorstellen, weil die inhaltlichen Widersprüche zur FDP einfach viel zu groß sind”, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im aufgelösten Landtag, der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Schon vor zwei Jahren sei Rot-Grün mit den [...]

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Rheinische Post: Steuerschätzer erwarten deutliche Mehreinnahmen

Düsseldorf (ots) – Dank der wieder anziehenden Konjunktur können Bund, Länder und Gemeinden 2013 offenbar mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher prognostiziert. “Wir erwarten ein höheres Steueraufkommen, als bei der Steuerschätzung im November 2011 prognostiziert”, sagte Heinz Gebhardt, Finanzexperte des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI), der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Wir rechnen mit deutlich [...]

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Lausitzer Rundschau: Rösler gegen Windmühlen Der Minister und die Benzinpreise

Cottbus (ots) – Philipp Rösler wirkt in seinem Bemühen um niedrigere Benzinpreise wie Don Quijote und dessen verzweifelter Kampf gegen Windmühlen. Erst forderte er die Erhöhung der Pendlerpauschale, scheiterte damit aber am Widerstand der Kanzlerin. Jetzt soll eine neue Kontrollbehörde für mehr Transparenz und etwas mehr Wettbewerb sorgen. Sicherheitshalber spricht die Bundesregierung schon davon, dass [...]

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Neue OZ: Kommentar zu Schengen-Abkommen

Osnabrück (ots) – Lasst die Schranken weg! Wenn Zehntausende Flüchtlinge über löchrige Außengrenzen der EU hereinströmen, sind davon auch Deutschland und Frankreich betroffen. Denn es zeigt sich, dass die meisten illegalen Migranten nicht in den heillos überforderten Mittelmeerländern bleiben möchten. Daher sind auch die Innenminister in Berlin und Paris gefragt. Doch Hans-Peter Friedrich und sein [...]

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