Archive | 17.04.2012

Düsseldorf (ots) – Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) distanziert sich zwar klar von den Salafisten, lehnt es aber ab, die Koran-Verteilung durch Anhänger des Salafismus zum Schwerpunktthema der Islam-Konferenz zu machen. “Eine hysterisch geführte Debatte hilft uns allen nicht weiter”, sagte TGD-Bundesvorsitzender Kenan Kolat der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwoch-Ausgabe). Zuvor hatte der [...]

Düsseldorf (ots) – Die CSU geht davon aus, dass das Betreuungsgeld trotz des aktuellen Streits im Regierungslager zum 1. Januar 2013 eingeführt wird. “Der Zeitplan ist nicht gefährdet. Der Gesetzesentwurf von Familienministerin Schröder ist so gut wie fertig, Bundesfinanzminister Schäuble hat bereits das nötige Geld in den laufenden Haushalt eingestellt”, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer [...]

Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Jahressteuergesetz 2013 im Kabinett blockieren, sollten darin nicht weitergehende Entlastungen für Unternehmen verabredet werden. Das geht aus einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach verlangt Rösler in einer Stellungnahme an Schäuble, dass [...]