Archive | 04.04.2012

Köln (ots) – Köln. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass wegen seines jüngsten Gedichts über Israel und den Iran Einseitigkeit vorgeworfen. “Auch wenn Grass sicher kein Antisemit ist, bleibt sein Gedicht seltsam einseitig”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donners-tag-Ausgabe). “In dem Text geht die Gefahr ausschließlich von der Atommacht Israel [...]

Düsseldorf (ots) – Der Grünen Europa-Abgeordnete und frühere Parteichef Reinhard Bütikofer hat die Einführung einer EU-Steuer gefordert. “Wir müssen Gemeinschaftssteuern einführen und auf der anderen Seite die Beiträge der Mitgliedsländer heruntersetzen”, sagte Bütikofer der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Es wäre sinnvoll, die Erträge aus einer Finanztransaktionssteuer der EU zufließen zu lassen. Über die [...]

Düsseldorf (ots) – Die Unionsfraktion hat die Forderung nach einer zusätzlichen Demografie-Abgabe verteidigt. “Der Aufbau einer Demografie-Rücklage ist notwendig, um uns auf die drastischen Auswirkungen des demografischen Wandels in unseren sozialen Sicherungssystemen besser vorzubereiten”, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Unter seiner Leitung hatte eine Fraktionsarbeitsgruppe das Konzept entwickelt, nach [...]

Düsseldorf (ots) – FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor weiteren Nachtflugverboten an Deutschlands Flughäfen gewarnt. “Wir brauchen auch in Zukunft Flughäfen mit Nachtflugverkehr, sei es in Köln, in Hannover oder Leipzig. Wir dürfen uns als Volkswirtschaft da nicht selbst amputieren”, sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Gerade im [...]

Karlsruhe (ots) – Der Prozess gegen die türkischen Putschgeneräle von 1980 ist ein Meilenstein. Das Verfahren markiert das Ende einer langen Ära, in der die Militärs in Ankara das eigentliche Sagen hatten und die gewählten Politiker in ständiger Furcht vor dem nächsten Staatsstreich zitterten, statt das Land zu regieren. Dass dieses alte System in relativ [...]