Archive | 30.03.2012

Brüssel (ots/PRNewswire) – Die ?Ukraine und die Europäische Union haben heute in Brüssel das Assoziierungsabkommen paraphiert. Dies ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft, welche die Ukraine als entscheidend zur Erfüllung ihrer “europäischen Identität” betrachtet. Der Paraphierungsprozess bestätigt, dass der Vertrag von beiden Seiten akzeptiert wurde. Der nächste Schritt, die Zeremonie der vollständigen [...]

Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die ablehnende Haltung seiner Partei gegen eine Bürgschaft für das insolvente Unternehmen Schlecker bekräftigt. “Die FDP ist einer Grundüberzeugung gefolgt. In der Sozialen Marktwirtschaft ist es nicht Aufgabe der Steuerzahler, für Managementfehler eines großen Unternehmens zu bezahlen. Alles andere gefährdet den Wettbewerb”, sagte Rösler der in Düsseldorf [...]

Düsseldorf (ots) – Der designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, setzt sich für die Wiedereinführung von “sozial ausgewogenen Studiengebühren” ein. Die Abschaffung unter Rot-Grün habe “nur Verlierer produziert”, sagte der 33-Jährige FDP-Politiker der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Lindner, der am Sonntag auf dem Landesparteitag der Liberalen in Duisburg zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und zum [...]