Archive | 23.03.2012

Düsseldorf (ots) – Wegen einer fehlenden gesetzlichen Frauenquote drohen deutschen Unternehmen im europäischen Ausland Wettbewerbsnachteile. Dies geht aus einem internen Papier des Auswärtigen Amts hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) vorliegt. “Dies könnte über kurz oder lange dazu führen, dass deutsche Unternehmen nicht mehr an Ausschreibungen zum Beispiel in Spanien oder Frankreich [...]

Düsseldorf (ots) – Der als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahlen 2013 gehandelte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will auch bei möglichen Wahlsiegen der SPD bei den Landtagswahlen am Fahrplan für die Nominierung des Kandidaten festhalten. “Es bleibt bei unserem Zeitplan. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden wird die SPD um die Jahreswende 2012/2013 herum einen Kanzlerkandidaten oder eine [...]

Düsseldorf (ots) – SPD verlangt Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte für Fiskalpakt-Zustimmung Die SPD will in den Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Zustimmung zum Fiskalpakt eine generelle finanzielle Beteiligung des Finanzsektors einfordern. “Die Bundeskanzlerin braucht für die Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Also muss Frau Merkel mit uns reden”, sagte der frühere [...]

Bielefeld (ots) – NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine Überprüfung der sechs Personenschutzkommandos der Polizei angeordnet. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstags-Ausgabe) unter Berufung auf das Innenministerium und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste. Die Kommandos, die es in den sechs Megabehörden der Polizei NRW in Bielefeld, Essen, Dortmund, Münster, Köln und Düsseldorf gibt, sind [...]

Stuttgart (ots) – Besonders spannend war Gaucks Vereidigungsrede im Kapitel Recht: Ein Land, das die Chance auf persönlichen Aufstieg und politische Teilhabe garantiert, soll das Land seiner Enkel sein. Ein Land, das seine in der Verfassung verankerten Grundwerte absolut setzt und sie nicht als Belohnung für irgendein Wohlverhalten missversteht. Ein Land auch, in dem Hassprediger, [...]