Archive | 16.03.2012

Rheinische Post: Landtagsdirektor gab Auftrag für NRW-Etat-Gutachten

Via am 16.03.2012 in Politik / Gesellschaft

Düsseldorf (ots) – Das brisante Papier der nordrhein-westfälischen Landtagsverwaltung, mit dem am Mittwoch das Ende der rot-grünen Regierung in NRW herbeigeführt worden war, ist vom Direktor des Parlaments, Peter Jeromin, in Auftrag gegeben worden. Wie Jeromin der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) sagte, habe er am Montag nach der Lektüre eines Interviews mit FDP-Fraktionschef [...]

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Rheinische Post: Kassenverbands-Chefin Pfeiffer attackiert Private Krankenversicherung: “Auf Dauer nicht tragfähig”

Via am 16.03.2012 in Politik / Gesellschaft

Düsseldorf (ots) – Die Chefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, hat die Private Krankenversicherung (PKV) scharf angegriffen: “Ich bin überzeugt, dass das Geschäftsmodell der PKV auf Dauer nicht tragfähig ist”, sagte Pfeiffer der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Die Politik geht immer mehr Schritte, um der PKV unter die Arme zu [...]

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Mittelbayerische Zeitung: Röttgen kann winken, so viel er will Grünen-Chefin Claudia Roth spricht sich im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung klar für Rot-Grün aus.

Via am 16.03.2012 in Politik / Gesellschaft

Regensburg (ots) – Frage: Wie fühlt man sich als Kanzler-Macherin? Antwort: Wir fühlen uns gut und sehr kraftvoll, aber sicher nicht als Kanzler-Macher. Wir wollen die schwarz-gelbe Bundesregierung und ihre Kanzlerin stattdessen so schnell wie möglich ablösen. Was in NRW nun sehr überraschend passiert ist, ist ein vorgezogener kleiner Bundestagswahlkampf. Für uns besteht die Chance [...]

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Lausitzer Rundschau: Ein schlechtes Geschäft Schäuble bedient sich beim Gesundheitsfonds

Via am 16.03.2012 in Politik / Gesellschaft

Cottbus (ots) – Kassenwart Wolfgang Schäuble reißt sich mal eben zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds unter den Nagel, um damit den Bundeshaushalt zu sanieren, wie es offiziell heißt. Im Gegenzug bekommt der Gesundheitsminister lächerliche 100 Millionen Euro, um sein Lieblingsprojekt einer privaten Zusatzversicherung für den Pflegefall anzuschieben. Das ist ein schlechtes Geschäft für Daniel [...]

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Lausitzer Rundschau: Allein auf weiter Flur Zur Halbzeitbilanz von Rot-Rot in Brandenburg

Via am 16.03.2012 in Politik / Gesellschaft

Cottbus (ots) – Die Landesregierung in Brandenburg kann mit gutem Recht sagen, sie habe ihre Bewährungsprobe hinter sich. Nach der ersten Aufregung um die Stasi-Belastungen hat sich das Land inzwischen daran gewöhnt, dass immer wieder ein neuer Spitzel oder Geheimpolizei-Offizier auftaucht. Damit muss man eben leben. Ansonsten aber wird anständig regiert. Die Arbeitslosigkeit sinkt wie [...]

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Schwäbische Zeitung: Dauerstreit um die Polizeireform schadet – Kommentar

Via am 16.03.2012 in Politik / Gesellschaft

Leutkirch (ots) – Als unausgegoren kanzelt Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Eckpunkte der CDU zur Polizeireform ab. Als überstürzt kritisiert die Opposition Galls Pläne für einen Generalumbau der Polizei. Beide Seiten sind sich immerhin darin einig, dass Änderungen nötig sind – nicht, weil die Polizei im Land schlecht arbeitet. Sie wollen eine erfolgreiche Polizei an [...]

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