Archive | 06.03.2012

Düsseldorf (ots) – Zum Beginn der Warnstreiks im öffentlichen Dienst in NRW hat der Deutsche Beamtenbund (DBB) die Arbeitskämpfe verteidigt: “Die Menschen wollen sich auch in Zukunft auf ihren öffentlichen Dienst verlassen können und gehen zu Recht davon aus, dass Erziehung, Gesundheit und Sicherheit der Verkehrswege nicht zu Luxusgütern werden dürfen”, sagte Verhandlungsführer Frank Stöhr [...]

Düsseldorf (ots) – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann schlägt den geplanten “Warnschussarrest” auch für minderjährige Intensivtäter vor. Der Gefängnisaufenthalt könne einen “gewissen Aufrütteleffekt bewirken”, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Schünemann sieht die Einweisung in eine Haftanstalt als “klassische Maßnahme, um eine Strafe auf dem Fuße folgen zu lassen”. Union und FDP [...]

Düsseldorf (ots) – Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), hat eine verbindliche Quotenregelung für Frauen in Führungspositionen gefordert. “Wir brauchen 2012 endlich eine gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft, damit im Jahr 2013 bei der Neubesetzung der Aufsichtsräte genügend Frauen zum Zuge kommen”, sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” [...]

Düsseldorf (ots) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat eine Zustimmung der SPD-Fraktion an eine Einigung der Bundesregierung auf eine Finanzmarkttransaktionssteuer geknüpft. “Ohne ein gemeinsames Eintreten der Bundesregierung für eine Finanzmarkttransaktionssteuer kann ich mir kaum vorstellen, dass der Fiskalpakt die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erhält”, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Ohne die SPD könne [...]