Press Releases in EnglishDüsseldorf (ots) – NRW-Ministerpräsidentin Kraft fordert vollständige Aufhebung des NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern auch für die Schulpolitik gefordert. “Die SPD wird nicht lockerlassen, das Kooperationsverbot auch für den Schulbereich aufzuheben”, sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). Die Entscheidung der Bundesregierung, das Kooperationsverbot im [...]
Archive | 05.03.2012
Rheinische Post: NRW-Finanzminister greift Schweizer Banken an
Düsseldorf (ots) – Nordrhein-Westfalen will weiterhin Steuer-CDs mit Daten von Deutschen erwerben, die ihr Geld auf Schweizer Konten angelegt haben. “Wir werden uns die Möglichkeit, Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen, nicht nehmen lassen”, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei “ein Geschäftsmodell – zumindest für einige Banken in [...]
Rheinische Post: FDP hält Betreuungsgeld für sinnlos
Düsseldorf (ots) – Der Streit in der Bundesregierung um das Betreuungsgeld spitzt sich zu. “Wir müssen unsere Anstrengungen vorrangig auf Bildungsangebote für Kinder und Sprachfähigkeit aller Kinder legen”, sagte die Vorsitzende des Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe) . “Wir haben aber nicht unbegrenzte Ressourcen. Da bin ich der Meinung, [...]
Präsident der Ukraine erweitert Rechte von im Ausland lebenden Ukrainern
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) – Ein kürzlich eingeführtes Gesetz (unterzeichnet am 3. März 2012 vom Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch) zum Rechtsstatus von im Ausland lebenden Ukrainern gesteht dieser Personengruppe mehr Rechte zu. Insbesondere hebt das Gesetz die zehnjährige Gültigkeit des ukrainischen Auslandszertifikats auf und verleiht diesem permanente Gültigkeit. Das neu eingeführte Gesetz legt Jahresquoten für [...]
Roth (Grüne) zu Solar-Kürzungen: Wirtschaftsminister Rösler ist “Radikalinski” / Fuchs (CDU): Energiewende so kostengünstig wie möglich und industrie-freundlich
Bonn (ots) – Bonn/Berlin 5. März 2012 – Claudia Roth (Grüne) hat die Kürzungen der Bundesregierung bei der Solarförderung kritisiert. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr), sagte sie: “Die Kürzungen bei der Solarsubvention sind ein radikaler Cut und einen radikalen Angriff auf die Solarförderung und den Photovoltaikausbau. Das kann kein mittelständisches [...]
Weser-Kurier: Der Weser-Kurier kommentiert die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels
Bremen (ots) – Eines sollte dieses Treffen der schwarz-gelben Koalition auf keinen Fall sein: Ein Neustart, das hatten wir schon ein paar Mal, und auch kein Krisengipfel. Krisen hat man sich ja beinahe andauernd geleistet, wie zuletzt beim Streit um die Nachfolge des Bundespräsidenten. Wichtige Themen schafften es deshalb erst gar nicht auf die Tagesordnung, [...]
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