Archive | 02.03.2012

Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung will das Jugendstrafrecht verschärfen. Bei ihrem Gipfeltreffen am Sonntag wollen die Spitzen von Union und FDP den seit langem diskutierten so genannten Warnschussarrest auf den Weg bringen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Mit dem Warnschussarrest sollen Richter ein zusätzliches Mittel an die Hand [...]

Düsseldorf (ots) – Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erwartet vom ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr ein Signal der Geschlossenheit. “Ich gehe davon aus, dass das Koalitionstreffen zeigen wird: Wir sind geschlossen und handlungsfähig”, sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Der Streit mit der FDP um die Präsidenten-Kür sei abgehakt, [...]

Düsseldorf (ots) – Politiker von SPD und Grünen wollen Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Anspruch auf Dienstwagen, Büro und eigene Mitarbeiter streichen. “Ich bin gegen diese Privilegien, weil Christian Wulff nicht die volle Amtszeit erreicht hat”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Priska Hinz [...]

Düsseldorf (ots) – Das Land Nordrhein-Westfalen will offenbar noch in diesem Jahr die Anteile des Bundes am Duisburger Hafen übernehmen. Das geht aus einem Brief von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Verkehrsausschuss des Bundestages hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) vorliegt. In einem Gespräch mit dem Land NRW auf Staatssekretärsebene Ende [...]