Archive | 29.02.2012

Düsseldorf (ots) – Ein Jahr nach dem Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich die Piratenpartei gegen die neue Funktion des CSU-Politikers als Internet-Berater der EU-Kommission ausgesprochen. “Ich halte nichts von seiner Rückkehr in die europäische Politik”, sagte Parteivorsitzender Sebastian Nerz der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Es sei “eher ungeschickt”, dass [...]

Düsseldorf (ots) – Die Spitzen von Union und FDP wollen sich beim Koalitionsgipfel am Sonntag auf eine neue “Demografiestrategie” verständigen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Koalitionsentwurf. Danach sollen den Familien in Deutschland künftig mehr Möglichkeiten zu flexibleren und familienfreundlicheren Arbeitszeiten eingeräumt werden soll, so dass [...]

Düsseldorf (ots) – Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat Nachbesserungen beim Patientenrechtegesetz gefordert. “Mit dem Patientenrechtegesetz sollte ein Gesetz geschafften werden, das die Rechte von behinderten Patientinnen und Patienten im Sinne der Behindertenrechtskonvention stärkt”, sagte Hüppe der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Dieses Ziel sei im Gesetzentwurf noch “nicht genügend” erreicht. Es fehlten [...]