Legalisierung von Hausbesetzungen ist keine Enteignung

Berlin (pressrelations) – Legalisierung von Hausbesetzungen ist keine Enteignung Der Immobilienverband Deutschland (IVD) kritisiert Marco Hönes Forderung nach einer Legalisierung von Hausbesetzungen als Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und attestiert – da es sich angeblich um eine Straftat handele – eine „Erosion des Rechtsbewusstseins“. Dazu erklärt Marco Höne, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: Abgesehen davon, dass der IVD die Legislative nicht zur Kenntnis nimmt, geht es bei Hausbesetzungen nicht um eine Enteignung. Hausbesetzungen erfüllen nach 123, Strafgesetzbuch, den Tatbestand des Hausfriedensbruchs. In den Niederlanden hatte man bis 2010 Besetzern unter gewissen Umständen den Hausfrieden zugestanden. Es geht also darum, ob es…

Antibiotikaabgabe in der Tiermedizin geht merklich zurück

Berlin (pressrelations) – Antibiotikaabgabe in der Tiermedizin geht merklich zurück DBV: Erfolge bei Verringerung des Antibiotikaeinsatzes Die Tierärzte in Deutschland setzen merklich weniger Antibiotika ein. Dies ergibt sich aus den Auswertungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Demnach sind die Abgabemengen an Antibiotika an die Tierärzte 2014 um 15 Prozent (214 Tonnen) gegenüber 2013 verringert worden. Gegenüber der ersten Erfassung 2011 haben die Tierärzte 27 Prozent weniger Antibiotikamengen bezogen. Damit sind Erfolge bei der Verringerung und Optimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung sichtbar, betonte der Deutsche Bauernverband (DBV). Dieser Weg soll fortgesetzt werden. Dem BVL zufolge lassen sich die gemeldeten Wirkstoffmengen…

Europäischer Bauernverband COPA stellt rapide Verschlechterung des Milchmarktes fest

Berlin (pressrelations) – Europäischer Bauernverband COPA stellt rapide Verschlechterung des Milchmarktes fest Zur aktuellen Sitzung der EU-Milchmarktbeobachtungsstelle (DBV) Der europäische Bauernverband COPA und der europäische Genossenschaftsverband COGECA schilderten in der Sitzung der EU-Milchmarktbeobachtungsstelle in Brüssel, dass sich die Milchmarktlage in der EU in den vergangenen vier Wochen rapide verschlechtert hat. „Der Markt ist in einem sehr viel gefährlicheren Zustand als noch vor 4 Wochen, da die Erzeugerpreise jetzt weit unterhalb der Produktionskosten liegen. Für viele Milchbauern in ganz Europa ist die Lage kritisch, und es kommt landauf, landab zu Demonstrationen“, betonte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Milch“ von Copa-Cogeca, der Brite Mansel Raymond.…

Nepal: 100 Tage nach dem Erdbeben

Bonn (pressrelations) – Nepal: 100 Tage nach dem Erdbeben 7.000 zerstörte Schulen sind eine große Herausforderung100 Tage nach dem Erdbeben: Schulen für Nepal (29.07.2015) Das Erdbeben vom 25. April 2015 gilt als die tödlichste Katastrophe in der Geschichte Nepals. Laut Regierung starben insgesamt 8.800 Menschen, rund 22.300 wurden verletzt. Über acht Millionen Menschen waren und sind auf Unterstützung angewiesen. „Die weltweite Hilfe hat die erste Not der Menschen gelindert, aber nun geht es um nachhaltigen Wiederaufbau, und dafür brauchen wir einen langen Atem und viel Solidarität“, sagt Barbara Zilly, Landeskoordinatorin der Welthungerhilfe in Nepal. Barbara Zilly war während des Erdbebens vor Ort…

Medienzensur unverzüglich beenden

Berlin (pressrelations) – Medienzensur unverzüglich beenden Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Regierung in Malaysia dazu auf, die jüngsten Zensurmaßnahmen unverzüglich zu beenden. Vor wenigen Tagen hat sie eine Webseite sperren lassen und zwei Zeitungen per Lizenzentzug den Druck ihrer Ausgaben untersagt. Zuvor hatten die drei Medien berichtet, Malaysias Ministerpräsident Najib Razak habe Gelder in Millionenhöhe aus einem Investmentfonds veruntreut. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Regierung Medien zensiert, weil sie Informationen zu Korruption verbreiten, die den Ministerpräsidenten unter Druck setzen“, sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. „Ministerpräsident Razak muss sicherstellen, dass Journalisten zu dem Fall gefahrlos recherchieren können. Nur so können…

Eurowings mit neuen Zielen in Europa und Südostasien

Frankfurt/Main (pressrelations) – Eurowings mit neuen Zielen in Europa und Südostasien Neue Europa-Verbindungen ab Wien nach Spanien, Italien und Großbritannien – Zusätzliche Fernreisemöglichkeiten durch Partnerschaft mit Bangkok Airways Die neue Eurowings baut ihr Kurz- und Mittelstreckenangebot mit neuen, attraktiven Destinationen weiter aus. Ab dem Flughafen Wien wird die neue Eurowings künftig Punkt-zu-Punkt-Verbindungen zu beliebten Zielen innerhalb Europas anbieten. Für die Wintermonate, zwischen dem 9. November 2015 und dem 26. März 2016, können Fluggäste von Wien nach Barcelona oder Palma de Mallorca buchen. Ab dem 9. November 2015 fliegt die neue Eurowings zusätzlich sechs Mal wöchentlich von Wien nach London Stansted sowie dreimal…

Umweltschützer fordern Ende der arktischen Ölausbeutung

Hamburg (pressrelations) – Umweltschützer fordern Ende der arktischen Ölausbeutung Greenpeace-Kletterer protestieren in Portland gegen Auslaufen von Shell-EisbrecherGegen Shells Ölbohrungen in der Arktis protestieren Greenpeace-Kletterer heute in Portland/Oregon. Die 26 Umweltschützer hängen weithin sichtbar an der St. Johns Brücke über dem Willamette-River und haben Verpflegung für mehrere Tage dabei, auf Bannern fordern sie, dass die Arktis geschützt wird. Der Grund für den Protest: Der Shell-Eisbrecher „Fennica“ will jetzt nach einer Reparatur Portland in Richtung Arktis verlassen. Das Schiff ist Teil der Bohrflotte und war Anfang Juli auf dem Weg in die Arktis offenbar auf Grund gelaufen, ein ein Meter langer Riss im Rumpf…

Future Talk „arbeiten 4.0″: Wie werden wir morgen arbeiten?

Bundesministerin Andrea Nahles spricht zum Auftakt des Future Talk „arbeiten 4.0″ im Kristallsaal der koelnmesse über Chancen und Herausforderungen der Arbeitswelt 4.0. Die Ministerin wird aufzeigen, wie die Interessen der Wirtschaft und die Ansprüche der Beschäftigten zusammengebracht werden können. Anschließende Diskussion unter anderem mit Trendforscher Sven Gábor Jánszky , Prof. Dr. Gunther Olesch, Geschäftsführer von Phoenix Contact, und Cindy Rubbens, Leiterin Human Resources von DaWanda. Die Digitalisierung der Arbeitswelt konfrontiert Personalverantwortliche in Unternehmen und Organisationen mit vielen offenen Fragen. „arbeiten 4.0″ lautet folgerichtig das Motto der Messe Zukunft Personal 2015. Fulminanter Höhepunkt des Top-Themas ist ein „Future Talk“ im Kristallsaal der koelnmesse…

Einsatz um 3.20 Uhr beendet

Essen (pressrelations) – Einsatz um 3.20 Uhr beendet Aus noch ungeklärter Ursache kam es am 28. Juli 2015 um 21.30 Uhr auf dem Gelände des Evonik-Standorts Krefeld zu einem Temperaturanstieg in einem Acrylamid-Tank der Firma Solenis. Dabei trat kein Produkt aus. Um die Reaktion des Produkts im Tank zu stoppen und ein weiteres Ansteigen der Temperatur zu verhindern, hat die Betriebsfeuerwehr gemeinsam mit der Krefelder Berufsfeuerwehr am gestrigen Abend eine Speziallösung in den Tank gepumpt. Der Acrylamid-Tank wurde vom elektrischen Netz genommen. Er wird leergepumpt und das Produkt in dafür vorgesehene Behälter zur Entsorgung abgefüllt. Der Einsatz war in der Nacht um…

Asylbewerbern und Geduldeten schnelleren Zugang in den Arbeitsmarkt ermöglichen

Berlin (pressrelations) – Asylbewerbern und Geduldeten schnelleren Zugang in den Arbeitsmarkt ermöglichen Zum heutigen Kabinettsbeschluss, Asylbewerbern und Geduldeten mit guter Bleibeperspektive den Zugang zu Praktika zu erleichtern, erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz: „Heute hat das Bundeskabinett eine weitere Verbesserung für die Arbeitsmarktintegration von Asylsuchenden und Geduldeten beschlossen. Zukünftig sind auch Praktika zur Berufsorientierung für Geduldete und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive zustimmungsfrei, das heißt, die Bundesagentur für Arbeit muss nicht mehr wie bisher vorher zustimmen. Das ist ein wichtiges Signal für Betriebe wie für junge Flüchtlinge. Wir alle wollen Asylbewerbern und Geduldeten einen schnelleren Zugang…

Pressemitteilung der MU zur heutigen Entscheidung im Bundeskabinett zum Bürokratieabbau beim Mindestlohn.

München (pressrelations) – Pressemitteilung der MU zur heutigen Entscheidung im Bundeskabinett zum Bürokratieabbau beim Mindestlohn. MU-Vorsitzender Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB und MU-Vorstand Dr. Andreas Lenz, MdB zur heutigen Entscheidung im Bundeskabinett zum Bürokratieabbau beim Mindestlohn: „Verbesserungen beim Mindestlohn erster Schritt in die richtige Richtung – weitere Nachbesserungen notwendig!“ – auch Arbeitszeitgesetz reformieren Die Mittelstands-Union (MU) begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossenen teilweisen bürokratischen Erleichterungen beim Mindestlohn und die Klarstellung bei der Arbeitgeberhaftung. Die MU hat sich seit Einführung des Mindestlohns gegen die bürokratischen Erschwernisse und gegen einen damit verbundenen Generalverdacht gegenüber dem Mittelstand ausgesprochen. MU-Vorsitzender und stellvertretender PKM-Vorsitzender Dr. h.c. Hans…

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß 5a VVG a.F.

Karlsruhe (pressrelations) – Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß 5a VVG a.F. IV ZR 384/14 – Urteil vom 29. Juli 2015 undIV ZR 448/14 – Urteil vom 29. Juli 2015 Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten. Die Kläger hatten bei dem beklagten Versicherer im Jahr 1999 bzw. im Jahr 2003 fondsgebundene Renten- bzw. Lebensversicherungsverträge nach dem in 5a VVG a.F. geregelten…